{"id":3565,"date":"2012-12-28T11:16:28","date_gmt":"2012-12-28T10:16:28","guid":{"rendered":"https:\/\/58pfl9955.wordpress.com\/?p=3565"},"modified":"2015-09-16T08:14:31","modified_gmt":"2015-09-16T06:14:31","slug":"bundeskartellamt-untersagt-rtl-und-prosiebensat-1-grundverschlsselung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/toengel.net\/philipsblog\/2012\/12\/28\/bundeskartellamt-untersagt-rtl-und-prosiebensat-1-grundverschlsselung\/","title":{"rendered":"Bundeskartellamt untersagt RTL und ProSiebenSat.1 Grundverschl\u00fcsselung"},"content":{"rendered":"
Tachchen,<\/p>\n
darauf haben wir gewartet:<\/p>\n
Bonn, 28. Dezember 2012: Das Bundeskartellamt hat Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt rund 55 Mio. Euro gegen die beiden TV-Sendergruppen Pro7Sat1 und RTL sowie gegen zwei verantwortliche Personen verh\u00e4ngt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, bei der Einf\u00fchrung der Verschl\u00fcsselung ihrer digitalen FreeTV-Programme wettbewerbswidrige Absprachen getroffen zu haben. Au\u00dferdem verpflichten sich die beiden Sendergruppen, ihre wesentlichen Programme in SD-Qualit\u00e4t f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren unverschl\u00fcsselt anzubieten. Diese Zusage betrifft die \u00dcbertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Nicht davon umfasst ist die Verschl\u00fcsselung von HD-Programmen.<\/p>\n
Andreas Mundt, Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes: \u201eDas Bundeskartellamt hat festgestellt, dass sich die beiden Sendergruppen in den Jahren 2005\/2006 dar\u00fcber abgesprochen haben, ihre digitalen Free-TV-Programme in SD-Qualit\u00e4t zuk\u00fcnftig nur noch verschl\u00fcsselt auszustrahlen und daf\u00fcr ein zus\u00e4tzliches Entgelt zu verlangen. Zugleich beabsichtigten die Sendergruppen, durch technische Ma\u00dfnahmen wie Anti-Werbeblocker und Kopierschutzfunktionen die Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Programmsignale f\u00fcr den Fernsehzuschauer zu beschr\u00e4nken. Die Absprachen betrafen die \u00dcbertragungswege Kabel, Satellit und IPTV. Die Umsetzung dieser Absprachen erfolgte mindestens bis zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes bei den Unternehmen im Mai 2010, in etlichen Netzen \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus.\u201c<\/p>\n
Die Bu\u00dfgeldbescheide sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig, \u00fcber etwaige Einspr\u00fcche entscheidet das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Allerdings haben sich alle Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) bereit erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat das Bundeskartellamt von beiden Sendergruppen die verbindliche Zusage entgegengenommen, ab 2013 bundesweit auf die Grundverschl\u00fcsselung ihrer in SD-Qualit\u00e4t ausgestrahlten Free-TV-Programme zu verzichten. Die Sendergruppen werden die unverschl\u00fcsselte SD-Verbreitung f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren aufrechterhalten. Mit der Aufgabe der Verschl\u00fcsselung entf\u00e4llt f\u00fcr die Sendergruppen die Grundlage f\u00fcr die Entgelterhebung gegen\u00fcber Kabelnetz- und anderen \u00dcbertragungswegebetreibern f\u00fcr die SD-Verbreitung. Zugleich entf\u00e4llt die Grundlage f\u00fcr die Umsetzung von Signalschutzbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Eine entsprechende Zusage zur Aufgabe der Grundverschl\u00fcsselung ab Januar 2013 hatte der Kabelnetzbetreiber Unitymedia bereits im Zuge der Freigabe der Fusion Liberty Global (Unitymedia)\/Kabel Baden-W\u00fcrttemberg abgegeben (siehe Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 15.12.2011<\/a>).<\/p>\n